Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine Enthaltung seines Bundeslandes bei einer Bundesrats-Abstimmung über die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie verlangt. Auf die dpa-Anfrage, ob er eine solche Enthaltung fordere, antwortete Aiwanger: «Ja.» Zuvor hatte das Portal «The Pionieer» berichtet.
«Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft», sagte Aiwanger dem Portal über die geplante Prämie zur Entlastung aufgrund hoher Energiekosten. «Wir brauchen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Einkommensteuerreform mit 2.000 Euro steuerfrei und damit einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts. Das würde die Wirtschaft und Leistungsbereitschaft massiv anschieben.» Parallel müsse das neue Bürgergeld massiv beschnitten werden für Menschen, die keine Arbeit annehmen wollten. Dies sei nötig, um Geld zu sparen und um die Leistungsbereitschaft Arbeitswilliger nicht zu torpedieren.
Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie befassen.
