Bayerischer Landtag beschließt 'Uniformtag' für Einsatzkräfte – Staatsregierung soll Datum festlegen

Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines «Uniformtags» für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den «Appell für mehr Sichtbarkeit». 

«Künftig sollen Einsatzkräfte an einem ausgewählten Tag auf freiwilliger Basis und nach Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Uniform am Arbeitsplatz erscheinen können», erklärt der kommunalpolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler, Roland Weigert. «Ziel ist es, über den visuellen Effekt das Engagement in der Gesellschaft zu stärken», sagt sein Fraktionskollege Bernhard Pohl. «Als Vorbild dient uns der "Uniform at Work Day" in Skandinavien.»

«Nicht alle Helden tragen ein Cape»

«Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform», sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. «Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.» Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, «dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.»

Laut Antrag richtet sich der «Uniformtag» sowohl an ehrenamtlich als auch an hauptamtlich tätige «Kräfte der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Landesverbands Bayern im Technischen Hilfswerk, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, insbesondere deren Reservisten, sowie solidarisch unterstützend an weitere uniformtragende Kräfte etwa der Polizei oder im Justizvollzugs- bzw. Justizwachtmeisterdienst». Die meisten hauptamtlichen Einsatzkräfte dürften ihre Uniformen aber ohnehin am Arbeitsplatz tragen. Dremel betonte in seiner Rede, in erster Linie richte sich der Antrag an die ehrenamtlichen Uniformträger in Bayern.

SPD ärgert sich über «reine Symbolpolitik»

Aus Sicht der SPD ist die Einführung des «Uniformtags» reine Symbolpolitik. «Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung», sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, «einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen». Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal.