Der Bayerische Landesfrauenrat fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, die geplante Abschaffung des Gleichstellungsberichts zu stoppen. «Die fünfjährige Berichtspflicht an den Landtag zur Gleichstellung muss bleiben», heißt es in einem Appell an den Regierungschef. Es sei unabdingbar, die Berichtspflicht aufrechtzuerhalten, um die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes kontinuierlich überprüfen zu können.
Die Abschaffung des Berichts ist im Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes vorgesehen, der sich aktuell noch in der Verbandsanhörung befindet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Aktuell ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, dem Landtag im Abstand von fünf Jahren zu berichten, ob die Ziele des Gleichstellungsgesetzes erreicht werden.
