Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich für EU-Aufnahme Serbiens ein

Der Besuch Söders in Belgrad ist nicht unumstritten. Gastgeber Vucic, der einst Informationsminister unter dem serbischen Machthaber und später als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic war, steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik und seiner Nähe zur Politik Russlands auch international in der Kritik. Die führenden Medien des Landes werden Kritikern zufolge vom Präsidenten über Vertraute beeinflusst, Massenblätter wie «Informer» gelten als Sprachrohre der Regierung. Die Bertelsmann Stiftung attestierte in ihrem 2022er Transformationsindex Serbien einen Status als «defekte Demokratie».

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, kritisierte Söder deshalb scharf. «Markus #Söder besucht den Rechtspopulisten #Vucic in Serbien, der Wahlen manipuliert, den Genozid in Bosnien leugnet, den Kosovo bedroht & mit Putin beste Verbindungen pflegt. Offenbar hat Söder nichts gelernt aus dem schweren CSU-Fehler, den Autokraten #Orban zu hofieren», schrieb von Brunn auf der Plattform X, vormals Twitter. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies darauf hin, dass Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler bereits Vucic besucht und den Serben auch schon in seinem Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs empfangen habe.