Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bayerische und deutsche Unternehmen in China gefordert. Er habe deutlich gemacht, dass man für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen Fairness brauche, sagte Söder anschließend vor Journalisten in Peking. Denn: «Wir spüren schon in den letzten Jahren, dass es für unsere Unternehmen ein etwas härterer Markt ist.»
Konkret forderte Söder demnach einen Abbau von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen sowie einen Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zudem verlangte er nach eigenen Worten mehr Transparenz bei Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen geben durch Subventionen oder Steuererleichterungen, betonte der Ministerpräsident. Und schließlich sei zentral, dass der Schutz geistigen Eigentums in China gewährleistet sein müsse. Sonst bekämen die Wirtschaftsbeziehungen eine Unwucht, die am Ende Debatten über die Einführung von EU-Schutzzöllen befeuern könnten, warnte Söder.
