Gemeinde kauft ehemaliges Neonazi-Treffgrundstück in Regnitzlosau

Freistaat hatte das Anwesen beschlagnahmt

Die rechtsextreme Gruppierung «Freies Netz Süd» (FNS) hatte dort ihren Sitz. 2014 hatte der Freistaat die Vereinigung verboten und dabei auch das Anwesen beschlagnahmt. Dagegen ging die Mutter von einem der führenden Köpfe des Vereins vor, da ihr das Grundstück samt Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude gehörte. Sie machte geltend, von den politischen Aktivitäten ihres Sohnes nichts gewusst zu haben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) gab der Klägerin recht. Der Freistaat legte Revision ein, doch auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte im vorigen Sommer das Urteil. 

Eigentümerin will von rechtsextremen Aktivitäten nichts gewusst haben

Zu seiner Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht an, dass Besitztümer Dritter im Rahmen eines Vereinsverbotes eingezogen werden könnten, wenn der- oder diejenige «durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat». Dies setze aber voraus, dass der Betreffende von der Existenz der Vereinigung und ihren verfassungswidrigen Bestrebungen wisse - und dies billigend in Kauf nehme, so das Gericht.

Der VGH hatte der Mutter abgenommen, dass sie von dem Treiben ihres Sohnes im «Freien Netz Süd» nichts Konkretes gewusst habe. Sie gab ihrem Anwalt zufolge an, politisch wenig interessiert zu sein und ohnehin großteils in Italien zu leben. An diese Feststellungen der Vorinstanz sah sich das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz gebunden.

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