Fünf Erkenntnisse aus den Kommunalwahlen in Bayern

Das landesweite Ergebnis soll erst am Mittwoch feststehen, und am 22. März gibt es noch einige Stichwahlen. Aber schon jetzt kann man eine Reihe von Erkenntnissen aus dem Kommunalwahlsonntag ziehen:

Erstens: Nach der Wahl ist vor der Wahl

In vielen bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen müssen die Wähler am übernächsten Sonntag ein zweites Mal ran. Alleine bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern stehen 128 Stichwahlen an, wie aus den vorläufigen Ergebnissen beim Landeswahlleiter hervorgeht. In 147 Fällen gibt es bereits einen Sieger.

Spannend wird es insbesondere in vielen kreisfreien Städten: Nur in 5 von 22 Fällen gab es am Sonntag bereits eine Entscheidung. In 17 kreisfreien Städten, darunter München, Nürnberg und Augsburg, gibt es eine Stichwahl. In München etwa muss Dieter Reiter (SPD) gegen seinen Herausforderer Dominik Krause von den Grünen in die zweite Runde. Von den 62 Landratswahlen wurden 33 gleich entschieden, in 29 Fällen gibt es eine Stichwahl.

Zweitens: Amtsbonus kein Automatismus

Wer als amtierender Landrat, OB oder Bürgermeister noch einmal antrat und keine Skandale am Hals hatte, musste sich früher keine Sorgen um eine Wiederwahl machen. Das ist heute anders. In vielen Fällen gibt es einen solchen Amtsbonus nicht mehr. In Kulmbach beispielsweise wurde der amtierende SPD-OB Ingo Lehmann abgewählt. In Erlangen und Aschaffenburg holten die CSU-Kandidaten im ersten Anlauf mehr Stimmen als die SPD-Amtsinhaber. Dagegen lag in Schweinfurt, bisher CSU-regiert, am Sonntag der SPD-Kandidat vorn.

Es gab aber auch Kommunen, in denen Amtsinhaber mit über 70, teils über 80 oder gar rund 90 Prozent wiedergewählt wurden. Das beste Ergebnis aller Landräte fuhr Sebastian Gruber (CSU) im niederbayerischen Freyung-Grafenau ein: Der Amtsinhaber verteidigte seinen Posten mit 89,1 Prozent. Das beste Ergebnis in einer kreisfreien Stadt fuhr Thomas Jung (SPD) im mittelfränkischen Fürth ein - er setzte sich mit 72,1 Prozent der Stimmen durch.

Drittens: Die AfD legt zu - ist aber bei Personenwahlen chancenlos

Die AfD wird nach den vorläufigen Ergebnissen weiterhin keinen Landrat, Oberbürgermeister oder ersten Bürgermeister in einer der großen Kommunen stellen. Zudem erreichte dort, wo Stichwahlen notwendig sind, auch kein Kandidat eines AfD-Wahlvorschlags die meisten oder zweitmeisten Stimmen. 

So chancenlos die AfD bei Personenwahlen auch ist: Die Zahl ihrer Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen wird die Partei deutlich ausbauen. In einigen Kreistagen oder Stadträten wird die AfD künftig gar zweitstärkste Kraft. Das wird sich auch im landesweiten Ergebnis widerspiegeln - dafür werden die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt. Vor sechs Jahren holte die AfD hier landesweit 4,7 Prozent. Das werden heuer schon deshalb deutlich mehr werden, weil die AfD diesmal flächendeckend mit Listen angetreten ist.

Viertens: Politische Großwetterlage spiegelt sich in Kommunalwahlen

Eigentlich ist die Kommunalwahl eine Wahl, bei der es um Personen geht: Landräte, Bürgermeister, Gemeinderäte. Aber eben nicht nur. Mancherorts dürfte sich auch die politische Großwetterlage in den Ergebnissen widerspiegeln, jedenfalls bei den Gremienwahlen. Heißt: Die AfD steht - wie auch landes- und bundesweit - deutlich besser da als 2020, auch wenn sie bislang nicht groß als kommunalpolitische Kraft in Erscheinung getreten ist. Grüne und SPD haben es dagegen vielerorts schwer, vor allem abseits der Städte.

Ausnahmen sind einzelne Personen: Im Landkreis Landsberg am Lech beispielsweise geht Daniela Groß (Grüne) am 22. März auf Augenhöhe in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU). Die SPD wiederum muss um den OB-Sessel in München zittern, nachdem sie schon vor sechs Jahren den Chefsessel in Nürnberg räumen musste.

Fünftens: Interesse an Kommunalwahl gewachsen

Nach den von Corona überschatteten Kommunalwahlen 2020 ist die Wahlbeteiligung diesmal nach ersten Auswertungen des Statistischen Landesamtes gestiegen. Der landesweite Wert soll am Mittwoch feststehen.