Zum Schutz der regionalen Händler in den bayerischen Städten und Gemeinden fordern die Freien Wähler strengere Zoll-Regelungen für den internationalen Online-Handel. «Als Freie-Wähler-Fraktion mahnen wir bei der Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro sowie der Einführung einer Zoll-Bearbeitungsgebühr zur Eile», heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers, welches bei der anstehenden Fraktionsklausur in Bamberg beschlossen werden soll. Der Schutz des stationären Einzelhandels vor unlauterem Wettbewerb durch Online-Marktplätze müsse besser werden.
7-Prozent-Mehrwertsteuer auch für Getränke gefordert
Aus Sicht der Freien Wähler würde auch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent helfen, die Innenstädte und Dorfkerne zu erhalten. Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Steuer ab 2026 heißt es im Papier, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Getränke zur Anwendung kommen müsse. Die Einführung einer neuen Steuer für «To Go»-Einwegverpackungen lehnen die Freien Wähler dagegen ab. Dies würde für den Einzelhandel eine Mehrbelastung bedeuten.
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