CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. «Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße «Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.»
Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Bisher hatte die Bundesregierung lediglich die Erwartung an Israel geäußert, sich im Gaza-Krieg an das Völkerrecht zu halten. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist neu.
