Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen».
Die Debatte über die mögliche Rückkehr von Syrern dürfe aber die in Deutschland integrierten Bürgerkriegsflüchtlinge nicht verunsichern. «Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert, arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus», sagte Herrmann. «Eine Rückkehr dieser Menschen nach Syrien wird eher nicht angestrebt und ist im Übrigen rechtlich auch nicht nötig.»
Wer nicht integriert sei und keinen Schutz mehr brauche, für den «wird sich dagegen zu gegebener Zeit die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen», sagte der CSU-Politiker. Aber es sei abzuwarten, wie sich die Sicherheitslage entwickelt.
