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rechtsgutachten News - Aktuelle Nachrichten

Darf die bayerische Staatsregierung verhindern, dass im Freistaat nach Erdgas gebohrt wird? Sie meint nein. Wie ein neues Gutachten die Darstellung von Wirtschaftsminister Aiwanger widerlegt.

Bayerischer Landtag beauftragt Rechtsgutachten zur Extremismusklausel

Ein Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegen. | mehr

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