Nachrichten

Rechtsausschuss News - Aktuelle Nachrichten

Politik

Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler trotz Betrugsverdacht ab

06. Mai 2026 6 Min

Politik

Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler trotz Betrugsverdacht ab

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.