Bayern: Gericht sieht Verstoß gegen Schuldenbremse im Haushalt 2022
Die Staatsregierung hat beim Aufstellen des Haushalts für 2022 in einem zentralen Punkt gegen die Schuldenbremse der Bayerischen Verfassung verstoßen. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit einer Klage der AfD-Landtagsfra ..