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Extremismusklausel News - Aktuelle Nachrichten

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.

Bayerischer Landtag beauftragt Rechtsgutachten zur Extremismusklausel

Ein Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegen. | mehr

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