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Extremismusklausel News - Aktuelle Nachrichten
Politik
Bayerischer Landtag beauftragt Rechtsgutachten zur Extremismusklausel
17. April 2024
2 Min
Politik
Politik
Bayerischer Landtag beauftragt Rechtsgutachten zur Extremismusklausel
Ein Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegen.
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