Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sozialkürzungen an

Koalition plant Sozialreformen 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Kundgebung in Bergkamen im Ruhrgebiet, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder anziehe und die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. «Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese Dinge muss man sich konzentrieren.» 

Union und SPD planen in den nächsten Monaten unter anderem eine Reform der Rente und eine Einkommensteuerreform, die vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Entlastung bringen soll. Für den Bundeshaushalt stehen zugleich Einsparungen im Blick, die auch Zuschüsse für Sozialversicherungen betreffen.

Bas: Arbeitnehmer nicht auspressen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte bei einer Kundgebung in Duisburg: «Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft.» Vielmehr sichere er Existenzen und Kaufkraft. Die SPD-Co-Chefin nannte es richtig, dass das Land wirtschaftlich in die Spur gebracht werden müsse. «Das reicht mir aber nicht, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgepresst werden wie Zitronen.»

Klingbeil kritisierte, wenn sich Beschäftigte aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben oder genössen eine Lifestyle-Teilzeit. «Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen», rief der Bundesfinanzminister.

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