Tausende in München protestieren gegen Kürzung von Ökostrom-Zuschüssen

Mehrere tausend Menschen haben in München gegen die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Kürzungen der Ökostrom-Zuschüsse demonstriert. Die Demonstranten auf zahlreichen Transparenten und die Redner warfen Reiche vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden und fossile Energien zu bevorteilen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem der Bund Naturschutz und Greenpeace. Nach Schätzung der Umweltorganisation versammelten sich 12.000 Menschen bei der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug, von der Münchner Polizei kam zunächst noch keine Zahl. 

Bund Naturschutz: Energiewende nicht abwürgen 

Der BN-Landesvorsitzende Martin Geilhufe bezeichnete Reiches Netzpaket in München als «Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima». Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen. Drei parallele Kundgebungen gab es in Berlin, Köln und Hamburg, Greenpeace schätzte die Gesamtteilnehmerzahl in den vier Städten auf 80.000.

Netzengpässe verursachen Milliardenkosten

2025 waren die Kosten des sogenannten Engpassmanagements laut Bundesnetzagentur um vier Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro gestiegen. Ursache sind Leitungsengpässe, da an sonnigen oder sehr windigen Tagen häufig mehr Ökostrom produziert als genutzt werden kann. Stattdessen werden dann in Süddeutschland häufig Gas- oder Kohlekraftwerke angeschaltet, die besonders teuren Strom produzieren. Gleichzeitig erhalten Betreiber von Ökostrom-Anlagen finanzielle Entschädigung für «abgeregelten» Strom. 

Ministerin Reiche will in Netzgebieten mit besonders hohem Anteil nicht genutzten Ökostroms künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr zahlen. 

Polizei auf mehreren Plätzen gleichzeitig im Einsatz

Die Münchner Polizei war am Samstag mit mehreren Kundgebungen gut beschäftigt. Die Energiewende-Befürworter versammelten sich in der Mittagszeit am Siegestor, gleichzeitig demonstrierten am nahen Königsplatz mehre hundert Gegner von Abtreibungen und Sterbehilfe. Begleitet wurde diese Kundgebung von einer Gegendemo der linken Szene, bei der die Polizei mit Großaufgebot präsent war.