SPD und Grüne im bayerischen Landtag fordern angesichts der Hochwasserlage im Freistaat finanzielle Soforthilfe für Betroffene. «Das können wir diese Woche noch gemeinsam bei den Haushaltsberatungen im Landtag beschließen», sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Montag. Wenn in einigen Tagen das ganze Ausmaß der Hochwasserschäden sichtbar werde, könne man über weitere Hilfen sprechen.
Als Summe nannte die SPD am Montag in einem Haushaltsantrag 200 Millionen Euro, mit der Option auf weitere 300 Millionen Euro bei Bedarf. Beraten solle der Landtag darüber am Donnerstag.
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, forderte am Montag ein Soforthilfeprogramm über mindestens 100 Millionen Euro für Privatmenschen, Unternehmen und Kommunen. Das Geld solle den Rücklagen entnommen werden. «Die Söder-Regierung muss zeigen, dass sie schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen kann», sagte Schulze am Montag. «Das wird nicht reichen, lindert aber die erste Not!»
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