Mehr als die Hälfte der Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung sanierungsbedürftig

Mehr als die Hälfte der Gebäude von Bayerns Finanzverwaltung ist sanierungsbedürftig. Bei 105 der insgesamt 194 staatseigenen Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung bestehe Sanierungsbedarf, teilte das Finanzministerium auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent mit.

Als sanierungsbedürftig kategorisierte das Finanzamt in seiner Antwort solche Gebäude, bei denen Baumaßnahmen ab 100.000 Euro im Sinne der Richtlinien des Freistaates schon durchgeführt werden oder noch anstehen.

Asbest und Mängel beim Brandschutz

In zwei Gebäuden gibt es demnach sogar Asbest: im Finanzamt Ingolstadt und im Finanzamt München in der Karlstraße. Betroffen seien allerdings keine Büroräume, so das Finanzministerium, und: Maßnahmen zur Behebung des Problems seien bereits im Gange. 

Außerdem bestehen laut den Angaben arbeitsschutzrechtliche Mängel bei 78 staatseigenen Gebäuden in Bayern, darunter mehrere Gebäude in München und Nürnberg. Bei den Defiziten handelt es sich laut Auskunft des Finanzministeriums meist um Brandschutz-Probleme. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte die Defizite damit, dass sich Anforderungen in dem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. «So werden bereits vergleichsweise geringfügige Abweichungen von aktuellen Standards als Mängel erfasst, etwa das Anbringen von Fluchtwegkennzeichnungen, der Austausch von Rauchmeldern oder die Nachrüstung bzw. Anpassung von Brandschutzabschottungen.» Auch bei der Statik und der Umsetzung von Sicherheitskonzepten gibt es demnach Mängel. 

Ob akute Gefahr für Beschäftigte besteht, geht aus der Antwort nicht hervor. Ein Ministeriumssprecher teilte jedoch auf Anfrage mit, der Schutz der Beschäftigten habe für den Freistaat höchste Priorität. «In dringlichen Fällen werden selbstverständlich umgehend Sofortmaßnahmen vom jeweils zuständigen staatlichen Bauamt ergriffen.»

Den Umgang mit den Problemen bezeichnete Pargent als kritisch. Von 78 betroffenen Gebäuden hätten 15 bis heute keine geplanten Sanierungsmaßnahmen. Damit bleibe fast jedes fünfte Gebäude mit bekannten Arbeitsschutzproblemen ohne konkrete Perspektive auf Verbesserung. Das Finanzministerium teilte mit, dass die Behebung der Mängel teils erschwert würde, da es sich häufig um historische Gebäude handle und auch denkmalschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen seien.

Als «besonders auffällig» bezeichneten die Landtags-Grünen dir Situation im Finanzamt München. Denn trotz Generalsanierungsbedarf sei noch nicht klar, wann genau die Arbeiten beginnen können.

Grüne fordern mehr Verbindlichkeit

Pargent kritisierte: «Die Söder-Regierung verwaltet den Verfall, statt endlich strukturiert gegenzusteuern. Wer funktionierende Finanzämter will, muss auch sichere und moderne Arbeitsbedingungen gewährleisten.» Die Landtags-Grünen forderten mehr Transparenz und konkrete Zeitpläne, außerdem «eine verbindliche Prioritätenliste für Sanierungen – insbesondere bei Arbeitsschutzmängeln».