Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verordnete Verfahren der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze hat in Bayern zunächst kaum Menschen von der Einreise abgehalten. Lediglich in 38 Fällen wurden Asylbewerber in den ersten sieben Wochen beim Versuch, von Österreich nach Deutschland einzureisen, zurückgewiesen, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. An der Grenze zu Tschechien habe es in diesem Zeitraum keine einzige Zurückweisung von Asylbewerbern gegeben.
Kritik von Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die neue Praxis. «Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig», sagte der bei der GdP für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär Andreas Roßkopf der «Augsburger Allgemeinen». Es sei zwar möglich, dass Schleuserbanden aufgrund der neuen Praxis die deutschen Grenzen vorübergehend meiden. «Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen», sagte Roßkopf der Zeitung.
Insgesamt wurden seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Grenzen von der Bundespolizei in Bayern 10.651 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon 8.097 aus Österreich und 2.229 aus Tschechien. Der Rest kam über Flughäfen aus anderen Ländern. 6.166 Personen seien zurückgewiesen worden - dies sind jedoch keine Asylbewerber, die der neuen, seit Mai dieses Jahres geltenden Regelung unterliegen. «Wir kontrollieren seit zehn Jahren und wir weisen auch seit zehn Jahren zurück», sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Lediglich die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern sei seit 8. Mai neu.
Die von Dobrindt erlassene Regelung ist umstritten. Ein Gericht in Berlin hatte die Praxis auf die Klage von Asylbewerbern aus Somalia hin als für nicht rechtens erklärt. Auch von der politischen Opposition kommen Bedenken.
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